Unternehmenssitz in der europäischen Union

Ein Unternehmenssitz in einem Mitgliedstaat der europäischen Union kann viele Vorteile bringen und erleichtert den Waren- und Kapitalverkehr.

Der europäische Binnenmarkt umfasst mittlerweile 28 Länder. Insbesondere zeichnet sich dieser Markt durch die Warenverkehrsfreiheit, die Personenverkehrsfreiheit, die Dienstleistungsfreiheit und die Kapitalverkehrsfreiheit aus. Durch einen Sitz Ihres Unternehmens in einem EU-Mitgliedstaat kann auch Ihre Firma von diesen Vorteilen profitieren.

Zweigniederlassung

Bei der Expansion seines Unternehmens können ausländische Gesellschaften auf die Möglichkeit einer Zweigniederlassung in Deutschland zurückgreifen. Dabei muss zwischen der selbstständigen Zweigniederlassung und der unselbstständigen Niederlassung, auch als Betriebsstätte bezeichnet, unterschieden werden.

 

  • Die selbstständige Zweigniederlassung

Auch wenn der Name anderes vermuten lässt, ist die selbstständige Zweiniederlassung keine eigenständige juristische Person, sondern von der Hauptniederlassung abhängig. Sie ist rechtlich und organisatorisch mit dieser verbunden und dem Recht der Hauptniederlassung unterworfen. Für die Rechtsbeziehungen zwischen Kunden und der Zweigniederlassung ist jedoch das deutsche Recht einschlägig. Dennoch weist die Zweigniederlassung in nicht unbedeutendem Umfang selbstständige Elemente auf. So nimmt die Zweigniederlassung beispielsweise selbstständig am Geschäftsverkehr teil, muss räumlich von der Hauptniederlassung getrennt sein und besitzt eine eigenständige Geschäftsleitung. Die Errichtung einer Zweigniederlassung ist in das Handelsregister zur Eintragung anzumelden.

 

  • Die unselbstständige Niederlassung

Unselbstständige Niederlassungen sind Betriebsstätten, die in jeder Beziehung von dem Hauptunternehmen abhängig sind. Gesetzlich werden solche Geschäftslokale als zugehöriger, lediglich räumlich getrennter Teil des Unternehmens betrachtet. Aus diesem Grund ist es nicht möglich einen eigenständigen Namen oder einen Firmenfortsatz für eine unselbstständige Niederlassung zu führen. Eine Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister ist im Gegensatz zu einer Gewerbeanmeldung nicht erforderlich.

 

Tochterunternehmen

Ein Tochterunternehmen ist ein rechtlich selbstständiges Unternehmen mit einer eigenständigen Rechtspersönlichkeit und ist damit rechtlich unabhängig von der Muttergesellschaft. Bei der Gründung eines Tochterunternehmens mit Sitz in Deutschland sind die in Deutschland geltenden gesetzlichen Regelungen für die Gründung der jeweiligen Unternehmensform zu beachten. Welche Voraussetzungen bei der Gründung eines Tochterunternehmens im Einzelnen beachtet werden müssen finden Sie hier.

 


Die Lebensmittelinformationsverordnung

Darüber hinaus ist die Gründung eines eigenständigen Unternehmens mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat teilweise unumgänglich. Besondere Bedeutung hat dieser Aspekt mit dem Erlass der europäischen Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) für schweizerische Lebensmittelhersteller, die ihre Ware innerhalb der EU verkaufen, erlangt. Demnach sind mit Inkrafttreten der Verordnung am 13.12.2014 alle Lebensmittelhersteller verpflichtet auf vorverpackten Lebensmitteln den Hersteller oder, falls dieser keinen Sitz in der EU haben sollte, den Importeur anzugeben. Die angegebene Stelle ist für die Einhaltung der weiteren Informationsvorschriften haftbar. Ab dem 13.12.2014 muss somit auf jedem Lebensmittel, das in der EU verkauft wird, auch eine Adresse innerhalb der EU angegeben sein.

Welche rechtlichen Anforderungen an diese Adresse gestellt werden ist auf Grund fehlender Rechtsprechung noch nicht eindeutig abzusehen. Nach bisheriger Einschätzung scheint jedoch ausschließlich die Gründung einer eigenständigen Gesellschaft innerhalb der europäischen Union und die Abwicklung des Lebensmittelverkaufs über diese Gesellschaft den Anforderungen der LMIV zu genügen. Informationen zu den einzelnen Gesellschaftsformen in Deutschland, ihrer Gründung und den steuerlichen Konsequenzen stellen wir Ihnen gerne bereit.

Schweizer Lebensmittelhersteller können sich darüber hinaus auch an unsere Partner vor Ort wenden, die in einer persönlichen Beratung alle Unklarheiten beseitigen und die Unternehmensgründung für Sie übernehmen. Vereinbaren Sie einfach einen Beratungstermin.