Sonderrecht der Kaufleute

Für Verträge zwischen Kaufleuten sieht das Handelsgesetzbuch einige besondere Regelungen vor. Mit der Gründung Ihres eigenen Unternehmen finden diese Regelungen auch auf Ihre Verträge Anwendung.

Im kaufmännischen Rechtsverkehr treffen Sie andere Pflichten und Obliegenheiten, als bei Geschäftsabschlüssen als Privatperson. Die speziellen Regelungen für Kaufleute sind gesondert auf Geschäfte zwischen fachkundigen Wirtschaftssubjekten zugeschnitten und sollen einen leichten und schnellen Handelsverkehr ermöglichen.

Die wichtigsten Besonderheiten des Rechts zwischen Kaufleuten haben wir für Sie zusammengestellt:

1. Begriffsbestimmung

Einzelunternehmen

Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt. Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert. Kriterien zur Ermittlung der Kaufmannseigenschafte sind insbesondere:

  • Höhe des Umsatzes
  • Anzahl der Geschäftskontakte
  • Beschäftigung von Arbeitnehmern

Entscheidend ist jedoch stets das Gesamtbild. Sollten Sie Zweifel bezüglich Ihrer Kaufmannseigenschaft haben, kann Ihnen die zuständige Industrie und Handelskammer weiterhelfen.

Kleingewerbetreibende können sich auf Wunsch in das Handelsregister eintragen lassen und gelten fortan als Kaufleute.

Freiberufler sind keine Kaufleute.

 

Gesellschaften

Bei allen anderen Gesellschaftsformen sind nicht die Gründer, sondern die Gesellschaften selbst Kaufleute. Der Umfang des Gewerbetriebs ist nicht entscheidend. Die Gesellschaften sind kraft ihrer Rechtsform Kaufleute.

 

2. Schweigen

Geht einem Kaufmann ein Angebot von Jemandem zu, mit dem er in Geschäftsverbindung steht, ist er verpflichtet unverzüglich zu antworten. Andernfalls wird sein Schweigen als Annahme des Angebots gewertet, sodass ein Vertrag zustande kommt.

 

3. Kaufmännische Bestätigungsschreiben

Erhält ein Kaufmann von einem anderen Kaufmann ein Schreiben, in dem dieser einen nach seiner Meinung geschlossenen Vertrag bestätigen möchte, muss der Empfänger dem Schreiben unverzüglich widersprechen. Andernfalls kommt der Vertrag mit dem im Bestätigungsschreiben festgehaltenen Inhalt selbst dann zustande, wenn zuvor gar kein Vertrag geschlossen worden ist.

Entscheidend ist dieses kaufmännische Institut vor allem bei der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sind dem Bestätigungsschreiben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Absenders beigefügt oder wird auf sie verwiesen, werden sie Teil des Vertrages.

 

4. Rügeobliegenheit

Bei einem Kaufvertrag muss der Käufer die Ware so schnell wie möglich nach Ablieferung durch den Verkäufer auf Mängel untersuchen und gegebenenfalls die Mängel dem Verkäufer anzeigen. Unterlässt der Käufer dieses gilt die Ware als genehmigt, sodass er später keinen Ersatz auf Grund des Mangels vom Verkäufer verlangen kann. Zeigt sich ein Mangel erst zu einem späteren Zeitpunkt muss der Käufer die Anzeige unverzüglich nachholen.

 

5. Bürgschaft

Eine Bürgschaft ist die Verpflichtung die Schulden eines anderen zu zahlen, falls dieser dazu nicht in der Lage ist. Während eine wirksame Bürgschaft unter Privatpersonen eine schriftliche Erklärung voraussetzt, kann eine Bürgschaft unter Kaufleuten formlos, also auch mündlich erfolgen.